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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Flügel GmbH
I. Anwendung
1. Für alle Geschäftsabschlüsse mit uns gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Ausgenommen hiervon sind lediglich Geschäftsabschlüsse, bei denen eine Lieferung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland vorgesehen ist. Für solche Abschlüsse gelten besondere Bedingungen.
2. Abweichende Einkaufsbedingungen sowie sonstige Vereinbarungen werden nur dann Vertragsbestandteil, sofern sie von uns schriftlich bestätigt werden. In der Lieferung durch uns liegt keine Zustimmung.
3. Diese Bedingungen gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch für alle künftigen Geschäfte, auch wenn bei späteren Geschäften nicht mehr auf sie ausdrücklich Bezug genommen wird. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen hiervon nicht berührt.

II. Angebot und Abschluss
1. Unsere Angebote sind ausschließlich für Behörden, Handwerk, Handel, Industrie und die freien Berufe zur Verwendung in der selbstständigen beruflichen, gewerblichen, behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit bestimmt (9 PAng V).
2. Bei allen Artikeln, insbesondere chemischen Erzeugnissen, erklärt der Käufer durch seine Be-
stellung, über die vom Gesetzgeber ggf. geforderten Vorraussetzungen zum Umgang mit diesen Stoffen zu verfügen. Dies gilt insbesondere für Ausbringung, Lagerung, Transport, Entsorgung von Restmengen und Leergebinden bei Pflanzenschutzmitteln und allen chemischen Erzeugnissen.
3. Unsere Angebote sind stets freibleibend, insbesondere hinsichtlich Preis, Lieferfrist und Liefermöglichkeit. Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn wir die Bestellung schriftlich bestätigen.
4. An gesonderte, schriftliche Angebote halten wir uns, wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, 30 Tage gebunden. Abschnitt III.3 unten bleibt hiervon jedoch unberührt.
5. Angaben in unseren Katalogen, Prospekten, Werbeschriften usw. über Maße, Gewichte, Beschaffenheit, Qualität und Leistung sind nur annähernd und nur maßgeblich, wenn wir sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnen.

III. Preise
1. Unsere Katalogpreise sind Netto-Preise und verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer in der
jeweils gesetzlichen Höhe.
2. Unsere Preise basieren auf der bei der Katalogherstellung geltenden Kostengrundlage. Preisänderungen bleiben vorbehalten. Zur Verrechnung kommen die am Tag der Lieferung gültigen Preise.
3. Bei Angeboten gelten die abweichend von den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ genannten Zahlungsbedingungen des Angebots und der jeweiligen Rechnung.
4. Werden nach Vertragsabschluss Frachten, Abgaben oder Gebühren eingeführt oder erhöht, sind wir - auch bei frachtfreier Lieferung - berechtigt, den Preis entsprechend zu ändern.

IV. Lieferzeit
1. Lieferfristen und - termine verstehen sich ab Lieferort und gelten nur annähernd, es sei denn, dass wir diese schriftlich und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben. Lieferfristen beginnen mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten. Mit Meldung der Versandbereitschaft gilt die Lieferfrist als eingehalten, auch wenn die Versendung ohne unser Verschulden unmöglich ist.
2. Wird eine vereinbarte Lieferfrist durch unser Verschulden nicht eingehalten, so ist unter Ausschluss weiterer Ansprüche der Besteller nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er beim Setzen der Nachfrist auf die Ablehnung der Leistung hingewiesen hat.
3. Angemessene Teillieferungen behalten wir uns vor.
4. Ereignisse höherer Gewalt bei uns oder unseren Lieferanten verlängern die Lieferfrist angemessen. Dies gilt auch bei behördlichen Eingriffen, Energie- und Rohstoffversorgungsschwierigkeiten, Streiks, Aussperrungen und unvorhersehbaren Liefererschwernissen, sofern sie von uns nicht zu vertreten sind.
5. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert oder befindet sich der Besteller in Annahmeverzug, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstehenden Kosten, mindestens jedoch 1,0 % des Rechnungsbetrages pro Monat, berechnet. Weitergehende Ansprüche von Flügel bleiben unberührt.

V. Verpackung
1. Die Kosten für normale Transportverpackung werden nicht berechnet, lediglich für Bestellungen mit einem Netto-Bestellwert unter EUR 50,00 berechnen wir einen Verpackungszuschlag von EUR 5,00 zuzüglich Umsatzsteuer. In keinem Fall wird die Verpackung zurückgenommen.

VI. Versand
1. Wenn uns die Wahl des Spediteurs oder Frachtführers überlassen wird, liefern wir ab einem Netto-Warenwert von EUR 300,00 frei Haus (bei Postsendungen „frei“), ansonsten oder darunter ab Lager bzw. ab Werk. Für Wiederverkäufer gelten andere Frachtfreigrenzen.
2. Ausgenommen von frachtfreier Lieferung sind Artikel, die im Katalog/Preisliste mit einem Symbol „ab Lager/ab Werk“ gekennzeichnet sind. Bei diesen Artikeln erfolgt die Lieferung ausschließlich ab Lager bzw. ab Werk. Wünscht der Käufer zusammen mit einer solchen Sendung auch die Lieferung von Ware, die gemäß obigem, frei oder frei Haus geliefert werden würde, gehen die Frachtkosten ab Lager oder ab Werk für die gesamte Sendung zu Lasten des Käufers.
3. Kosten für etwaige besondere Versendungsformen gehen stets zu Lasten des Käufers.
4. Etwaige Frachtzuzahlungen durch uns gelten als Vorlagen zu Lasten des Käufers oder Bestellers. Versicherungen gegen Schäden oder Verluste werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers oder Bestellers zu seinen Lasten abgeschlossen.
5. Für Transportschäden oder Verlust haften wir nicht, diese müssen beim Beförderer geltend gemacht werden.

VII. Gefahrenübergang
1. Die Gefahr, einschließlich einer Beschlagnahme, geht spätestens mit Absendung der Ware ab Lager oder ab Werk auf den Käufer über, und zwar auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde oder wir die Anfuhr übernommen haben.

VIII. Zahlung
1. Grundsätzlich versenden wir unsere Waren auf Rechnung. Auf Wunsch ist eine Zahlung per Bankeinzug mit 3% Skonto möglich.
Bei Neukunden bitten wir um Verständnis, dass Lieferungen nur per Vorkasse (mit 3% Skonto) möglich sind.

2. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum abzüglich
2 % Skonto oder innerhalb der gesetzlich festgelegten Zahlungsfrist (30 Tage, gem. §284, Absatz 3 BGB) netto.
Für Auslandskunden beträgt das Zahlungsziel 30 Tage.
Der Bankeinzug erfolgt innerhalb von 5 Tagen, abzüglich 3 % Skonto.
Zahlungen werden stets auf die älteste fällige Rechnung verrechnet. Ein Skontoabzug wird nicht gewährt, wenn noch ältere Forderungen bestehen oder wenn die Zahlung mit Wechsel erfolgt. Eine Zahlung ist an dem Tag geleistet, an dem der Betrag bei uns bar eingeht, oder bei Überweisung oder Scheckzahlung, an dem Tag an dem die Gutschrift auf einem unserer Konten erfolgt.


3. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und unter dem Vorbehalt des Ankaufs durch die Landeszentralbank angenommen. Wechsel- und Diskontspesen sowie eventuell entstehende Mehrkosten gehen zu Lasten des Käufers. Sind Wechsel auf Nebenplätze oder das Ausland ausgestellt, übernehmen wir keine Gewähr für die rechtzeitige Beibringung des Protestes.
4. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Zinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz.
5. Der Besteller kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderung aufrechnen. Einem Besteller, der im Handelsregister eingetragener Kaufmann ist, stehen Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte nicht zu.
6. Wird eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers bekannt oder gerät er mit einer Zahlung in Verzug, steht uns das Recht zu, sofortige Zahlung auch
Barzahlung - aller noch offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen oder Wechselforderungen zu verlangen. Außerdem können wir bei neu erteilten Aufträgen vom Vertrag zurücktreten oder vor der Lieferung der Waren die Bezahlung oder ausreichende Sicherung verlangen.

1. Transportschäden sind sofort dem Frachtführer schriftlich anzuzeigen. Beanstandungen an Art und Umfang der Lieferung hat der Käufer oder Besteller innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware bei uns schriftlich zu erheben.

X. Garantie
1. Garantieleistungen für einzelne Produkte aufgrund von Mängelrügen wegen mangelhafter Materialverwendung, Konstruktionsfehlern, mangelhafter Ausführung oder Fehlens zugesicherter Eigenschaften richten sich in Art und Umfang nach den Garantiebestimmungen des Herstellers bzw. Vorlieferanten. Wenn wir in Garantiefällen tätig werden, dann nur im Auftrag der betreffenden Hersteller oder Vorlieferanten als deren Erfüllungsgehilfen.
2. Werden Mängel entdeckt ist die Verwendung, Be- und Verarbeitung sofort einzustellen und uns eine Mitteilung über Art und Umfang der Mängel zuzuleiten. Auf unseren Wunsch hin, ist uns die Möglichkeit der Besichtigung der bemängelten Ware einzuräumen.
3. Bei berechtigter, fristgemäßer Reklamation leisten wir Gewähr, entweder durch Rücknahme der mangelhaften Ware und Neulieferung oder nach eigener Wahl durch Nachbesserung. Statt dessen können wir auch nach eigener Wahl Gewähr durch Minderung des Kaufpreises leisten.
4. Für den Fall des Fehlschlagens einer Nachbesserung leisten wir Gewähr nach unserer Wahl durch Minderung, Wandlung oder Neulieferung.
5. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
6. Gibt uns der Käufer oder Besteller keine Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Mängelansprüche.
7. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei Lieferung anderer als vertragsgemäßer Ware insbesondere auch bei Beanstandung von Maßen, Gewichten und Güten.
8. Für reparierte bzw. ersetzte Teile wird eine neue Mängelhaftung gemäß obigem gewährt.
Diese erneute Mängelhaftung beinhaltet nicht Teile, die durch den Ausfall beschädigter Teile über einen bestimmten Zeitraum außer Betrieb waren.
9. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei eigenmächtigen Nacharbeiten, bei Beschädigungen durch normalen Verschleiß, unsachgemäßer Wartung, Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung, unsachgemäßer Verladung, unsachgemäßer Lagerung, Verwendung ungeeigneter Medien und unsachgemäßer Aufstellung außerhalb der Kontrolle des Herstellers.
10. Mängelansprüche verjähren spätestens einen Monat nach schriftlicher Ablehnung durch uns.

XI. Rücksendung


1. Gleichgültig aus welchem Grund, Rücksendungen sind stets „frei Haus“ an uns zurückzusenden. Unfreie Lieferungen werden nicht angenommen. Bei Rücksendungen aufgrund berechtigter, fristgemäßer Reklamation hat der Käufer Anspruch auf Erstattung angemessener Frachtkosten.
2. Kurrante Waren nehmen wir nur nach vorheriger Absprache zurück. Gutgeschrieben wird der jeweilige Netto-Warenwert abzüglich 10% Bearbeitungsgebühr. Die Frachtkosten für Hin- und Rücksendung sind vom Käufer zu tragen.

XII. Rücktritt
1. Die Verkaufs- und Lieferverträge werden unter der Voraussetzung der Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit des Käufers wirksam geschlossen. Bei Fehlern oder Wegfall dieser Geschäftsgrundlage steht dem Verkäufer das Recht des jederzeitigen Rücktritts vom Vertrag zu, bzw. die Anpassung des Vertrages an die geänderten Verhältnisse. Hierdurch eventuell entstehende Kosten des Verkäufers (z.B. Rechtsanwaltskosten u.a.) hat der Käufer zu tragen.
2. Das Rücktrittsrecht steht dem Verkäufer ferner bei Zahlungsverzug des Käufers, nicht ordnungsgemäßer Abnahme der Ware sowie bei Eintritt aller derjenigen Umstände zu, die dem Verkäufer eine fristgerechte oder sonstwie ordnungsgemäße Vertragserfüllung unmöglich machen, es sei denn, daß der Verkäufer solche Umstände selbst zu vertreten hat.

XIII. Eigentumsvorbehalt
1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche, auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden, unser uneingeschränktes Eigentum (Vorbehaltsware). Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung unserer Saldoforderung.
2. Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns unter Ausschluß des Eigentumerwerbs im Sinne des § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten.
Bei Verarbeitung mit anderen uns nicht gehörenden Waren durch den Käufer, steht uns das Miteigentum an der hergestellten Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer verarbeiteten Vorbehaltsware zu der Summe der Rechnungswerte aller anderen bei der Herstellung verwendeten Waren zu.
Wird unsere Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden und erlischt dadurch unser Eigentum an der Vorbehaltsware (§§ 947, 948 BGB), so wird bereits jetzt vereinbart, daß das Eigentum des Käufers an dem vermischten Bestand oder der einheitlichen Sache im Um-fang des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware auf uns übergeht, und daß der Käufer die-se Güter für uns unentgeltlich verwahrt.
Die aus der Verarbeitung oder durch die Verbindung oder Vermischung entstandene Sache ist Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
3. Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Besteller nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr unter der Bedingung gestattet, daß er mit seinen Kunden ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt gemäß 1 und 2 vereinbart. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung und Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt.
4. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Besteller/Käufer hiermit schon jetzt bis zur Erfüllung unserer gesamten Ansprüche, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstige Ansprüche gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten an uns ab. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, uns alle Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung unserer Rechte gegenüber den Kunden des Bestellers/Käufers erforderlich sind.
5. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer nach Verarbeitung gemäß 2 oder zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren weiterveräußert, so gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung gemäß 4 nur in Höhe des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware.
6. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Gesamtforderung um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet.
7. Pfändungen oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware von dritter Seite sind uns unverzüglich anzuzeigen. Daraus entstehende Interventionskosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Käufers.
8. Falls wir nach Maßgabe vorstehender Bestimmungen von unserem Eigentumsvorbehalt durch Zurücknahme von Vorbehaltsware Gebrauch machen, sind wir berechtigt, die Ware freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Die Rücknahme der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erlös, höchstens jedoch zu den vereinbarten Lieferpreisen. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz, insbesondere entgangenen Gewinn, bleiben vorbehalten.

XIV. Datenspeicherung
1. Unter Berücksichtigung des Datenschutzgesetzes werden von uns die Daten des Bestellers bzw. Käufers gespeichert.

XV. Erfüllungsort, Gerichtsstand
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Osterode am Harz.
2. Auf alle aus Geschäftsverbindungen mit uns entstehende Rechtsverhältnisse findet deutsches Recht Anwendung.



Osterode am Harz, im Juni 2001